Rechtsanwalt Lasse Jacobsen

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Monday, Sep 15th

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Es besteht ein Informationsrecht über Ufos!

Laut Presserklärung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht ein Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 01.12.2011, Az. VG 2 K 91.11 entschieden, es gab damit der Klage auf Auskunft über die im November 2009 erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der Resolution A/33/426 der Vereinten Nationen zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ des Wissenschaftlichen Dienstes statt. Das begründete das Verwaltungsgericht Berlin damit, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages lediglich der Vermittlung von Wissen und Information diene, er selbst verrichte aber keine parlamentarische Arbeit. Der wissenschaftliche Dienst stellt somit eine Behörde im Sinne des IFGs dar und muss daher auch Auskünfte erteilen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Verwaltungsgericht die Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Fundstellen: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2011, Az. VG 2 K 91.11; Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 01.12.2011; Vorbericht mit allgemeinen Informationen zum IFG

Besteht ein Informationsrecht über Ufos?

Das Verwaltungsgericht Berlin wird am 01.12.2011 darüber entscheiden, ob ein Recht auf Einsicht in alle Unterlagen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages besteht, die sich mit dem Thema Ufos und Außerirdische befassen. Der Kläger begehrt mit seiner Klage vorm Verwaltungsgericht Berlin insbesondere Einblick in die im November 2009 erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der Resolution A/33/426 der Vereinten Nationen zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“. Die Verhandlung findet um 11 Uhr in der Kirchstraße 7, 10557 Berlin, im Saal 1103 statt. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Bundestag lehnte laut Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Berlin den Anspruch mit der Begründung ab, dass das Gesetz auf den Deutschen Bundestag keine Anwendung finde. Das IFG soll den Anspruch des Bürgers auf Zugang zu amtlichen Informationen sicherstellen. Danach hat jede Bundesbehörde grundsätzlich Auskunft über jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung zu erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Der Antrag auf Informationsgewährung  kann lediglich zum Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (vgl. § 3 IFG) oder zum Schutz personenbezogener Daten Dritter (§ 5 IFG) verweigert werden. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf zudem nur mit Zustimmung des Betroffenen gewährt werden. Gegen eine ablehnende Entscheidung ist die Erhebung eines Widerspruchs und gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid die Verpflichtungsklage zulässig. Neben dem Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes bestehen diverse Informationsfreiheitsgesetzes der Bundesländer. In Berlin existiert das Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit (IFG Bln). Expliziter Zweck des Gesetzes ist dabei, durch ein unmfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Die Verweigerung oder Beschränkung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft muss schriftlich begründet werden, in der Begründung hat die öffentliche Stelle grundsätzlich den Antragsteller über den Inhalt der vorenthaltenen Akten zu informieren. Außerdem muss der ablehnende Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung ergehen (vgl.  § 15 Abs. 5 IFG Bln). Das Thema der Gerichtsverhandlung hört sich zwar aufgrund ihrer Kuriosität interessant an, die Chancen des Klägers dürften aber begrenzt sein. Denn die Informationsfreiheitsgesetze sind auf Behörden anwendbar, bei Behörden handelt es sich nach § 1 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfg) um jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Der Bundestag ist demgegenüber ein Verfassungsorgan, welches der Legislative zuzurechnen ist und gerade keinen Teil der Verwaltung darstellt, die zur Exekutive gehört.

Fundstellen: Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung vom 22.11.2011